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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkleistungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstverträge

 

- Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkleistungen

 

 

(Stand: April 2014)

 

 


1.             Geltungsbereich

 

1.1           Für alle Bestellungen von Werkleistungen gegen­über der Melf Söth Schaltanlagen GmbH (nachfolgend „AN“ genannt) gelten ausschließ­lich diese allgemeinen Geschäftsbedin­gungenfür Werkleistungen.

 

1.2           Entgegenstehenden, ergänzenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingun­gen des Auftraggebers (nachfolgend „AG“ ge­nannt) wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur dann, wenn der AN diese aus­drücklich schriftlich bestätigt oder diese Bedin­gungen eine zwingende gesetzliche Regelung wiedergeben.

 

1.3           Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der AN in Kenntnis ent­gegenstehender oder in seinen Geschäftsbedin­gungen abweichende Bedingungen des AG die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

 

 

2.             Angebot und Vertragsabschluss

 

2.1           Die Angebote des AN sind bis zum Vertragsab­schluss freibleibend und unverbindlich.

 

2.2           Die Bestellung des AG ist ein bindender Antrag auf Abschluss eines Werkvertrages. Der AN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Ver­tragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahmeer­klärung erfolgt durch Zusendung einer schriftli­chen Auftragsbestätigung.

 

2.3           Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn die Erklärung in einer den Erfordernissen des § 26 b BGB entsprechenden Textform versandt wird (z. B. per Telefax oder per E-Mail).

 

2.4           Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbe­halt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbeliefe­rung durch die Zulieferer des AN. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem AN vertreten ist.

 

 

3.             Art und Umfang der Leistung

 

3.1           Die vom AN auszuführende Leistung bestimmt sich nach den Bedingungen des Vertrages und den dort genannten Vertragsbestandteilen.

 

3.2           Der AG hat die Voraussetzungen für eine ord­nungsgemäße, zügige und ungehinderte Anliefe­rung und Durchführung der Arbeiten zu schaffen. Kosten, die z. B. durch Wartezeiten, Unter­bre­chungen, Entfernen alter Anlagen oder grober Verunreinigungen sowie vorher notwendiges Herrichten der Baustelle entstehen, werden vom AN gesondert berechnet und sind nicht im ver­einbarten Preis enthalten.

 

3.3.          Der AN ist verpflichtet, geänderte und/oder zusätzliche Leistungen auf Verlangen des AG auszuführen, wenn diese zur Ausführung der vertraglichen Leistungen erforderlich werden. Dies gilt nicht, wenn der Betrieb des AN hierauf nicht eingerichtet ist. Die Vergütung des AN be­stimmt sich auf der Grundlage der Preisermitt­lung für die vertraglichen Leistungen unter Be­rücksichtigung der besonderen Kosten der ge­forderten Leistung.

 

 

4.             Vergütung/ Abschlagszahlungen/ Skonto

 

4.1           Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, sind die in der Auftragsbestäti­gung angegebenen Preise Einheitspreise. Pau­schalpreisvereinbarungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Sofern keine Pau­schalvereinbarung getroffen worden ist, erfolgt die Abrechnung grundsätzlich nach Aufmaß oder Lieferschein.

 

4.2           Wurde keine Vereinbarung bzgl. evtl. anfallender Stundenlöhne getroffen, sind die am Tag der Beauftragung gültigen Stundensätze des AN maßgebend.

 

4.3           Ist vereinbart, dass die Leistungen mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, so bleibt bei Erhöhung der Material- und Lohnkosten auf der Grundlage der ur­sprüngli­chen Preiskalkulation eine Preiserhöhung vor­behalten.

 

4.4           Skontoabzüge müssen gesondert schriftlich vereinbart werden. Sofern im Einzelfall eine Skonto­vereinbarung erfolgt, ist dieser Betrag bei der Zahlung abzugsfähig, sofern die ver­trags­gemäß gestellte Rechnung oder Abschlagszah­lung innerhalb der hierfür geltenden Frist voll­ständig bezahlt wird. Die vereinbarte Skontie­rungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung beim AG.

 

4.5           Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der AN über den Betrag verfügen kann. Die Entge­gennahme von Wechseln und Schecks bedarf einer besonderen Vereinbarung.

 

 

5.             Termine und Verzug

 

5.1           Termine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Einhal­tung vereinbarter Fristen und Termine setzt die recht­zeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des AG voraus. Leistungsfristen begin­nen insbesondere nicht, bevor der AG die evtl. von ihm zu beschaffenden Unterlagen an den AN übergeben hat oder vom AN zur Prü­fung übermittelte Ausführungszeichnungen freigege­ben und zurückgeschickt hat.

 

5.2           Über Verzögerung des Baufortschritts und deren Dauer hat der AG den AN schriftlich zu informie­ren, wenn sich dadurch vereinbarte Termine verschieben. Der AN ist danach berech­tigt – aber nicht verpflichtet – neue Termine oder Fristen zu vereinbaren.

 

5.3           Bei vom AN verschuldeter Verzögerung bzw. Nichteinhaltung eines Termins hat der AG dem AN schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, es sei denn, es wurde ein Fixtermin ver­einbart.

 

 

6.             Gewährleistung

 

6.1           Der AN leistet Gewähr für Mängel des Werkes nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung, wenn der AG Nacherfüllung verlangt.

 

6.2           Vorhandene Betriebs- oder Wartungsanweisun­gen sind zu befolgen. Entstehen durch Nichtbe­achtung Schäden am Gewerk, so sind diese keine Mängel des Gewerks, für die der AN ge­währleistungspflichtig oder schadensersatz­pflichtig ist. Gleiches gilt, wenn Änderungen an dem Gewerk vorgenommen, gelieferte Materia­lien in anderen Sachen eingebaut oder ander­weitig weiterverarbeitet werden, Teile durch nicht autorisierte Personen ausgewechselt werden, Verbrauchsmaterialien oder Betriebsmittel ver­wendet werden, die nicht den Originalspezifikati­onen entsprechen, oder durch übermäßige Be­anspruchung oder fehlerhafte Handhabung Schäden entstehen.

 

6.3           Der AG kann die Abnahme des Werks nur bei wesentlichen Mängeln verweigern.

 

 

7.             Schadensersatz

 

7.1           Die Haftung des AN für Schadensersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf grobe Fahr­lässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des AN.

 

7.2           Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines evtl. Schadensersatzan­spruches ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typi­schen vorhersehbaren Schadens. Der AG ist verpflichtet, den AN vor Vertragsschluss schrift­lich auf besondere Risiken, atypi­sche Schaden­möglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshö­hen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche dar­über hinausgehende Folgeschäden, den wirt­schaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausge­schlossen. Dies gilt auch für ent­gangenen Ge­winn und Produktionsausfall. Der Höhe nach ist die Haftung für Sachschäden auf die Leistungen der Haftpflichtversicherung des AN begrenzt.

 

7.3           Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sundheit, sowie für Ansprüche aus dem Pro­dukthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.

 

7.4           Darüber hinaus haftet der AN, wenn er aus­nahmsweise Garantien gegeben hat, für die Er­fül­lung dieser Garantien im vereinbarten Um­fang; Garantien bedürfen der Schriftform und müs­sen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.

 

 

8.             Kündigung

 

8.1           Unter Beachtung der Regelungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Werk­vertrag entsprechend den gesetzlichen Re­gelungen des BGB kündbar.

 

8.2           Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichti­gem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere kann jede Partei den Vertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der anderen Partei die Durchführung des Vertrages oder des Vertrags­zweckes so gefährdet ist, dass der kündigenden Partei nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.

 

 

9.             Schutzrechte/ Geheimhaltung

 

9.1.          Der AN behält sich an sämtlichen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Kalkulatio­nen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Der­artige Informationen dürfen Dritten nicht zu­gäng­lich gemacht werden. Hält der AG im Zusam­menhang mit der Vertragsanbahnung derar­tige Informationen, ist er zur kostenfreien Rücksen­dung an den AN verpflichtet, wenn der Ver­trag nicht zustande kommt.

 

9.2           Der AG ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die vom AN ausdrücklich als vertraulich bezeich­net werden und deren Geheimhaltungsbedürftig­keit sich aus den Umständen ergibt, nur mit aus­drücklicher Zustimmung des AN Dritten zugäng­lich zu machen.

 

 

10.           Datenschutz, Datensicherheit und Sicher­heitsmanagement

 

10.1         Für die Einhaltung der einschlägigen datenschutz­rechtlichen Bestimmungen, für die Datensicherheit und das Sicherheitsmanage­ment seiner IT-Infrastruktur ist der AG verant­wortlich. Soweit der AN bei der Auftragsbear­beitung über Störungen der Verarbeitung, Si­cherheitsverletzungen oder -mängel Kenntnis erlangt, wird er den AG unverzüglich informie­ren.

 

10.2         Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung haftet der AN ebenfalls nur in dem aus Absatz 7. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des AG, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewe­sen wäre. Diese Haftungsbe­schränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des AN.

 

 

11.           Schlussbedingungen, Gerichtsstand

 

11.1         Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirk­sam sein oder werden oder eine Lücke enthal­ten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hier­von unberührt.

 

11.2         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land.

 

 

11.3         Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des AN. Der AN ist je­doch auch berechtigt, am Sitz des AG Klage zu erhe­ben.

 

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstverträge

 

 

(Stand: April 2014)

 

 


1.             Geltungsbereich

 

1.1           Die Melf Söth Schaltanlagen GmbH (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) erbringen sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstverträge. Die allgemeinen Geschäftsbe­dingungen des Kunden finden keine Anwen­dung. Entgegenstehenden, ergänzenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedin­gungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

1.2           Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kennt­nis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

 

 

2.             Angebote und Preise

 

2.1           Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Beauftragung seitens des Dienstleisters zustande. Erfolgt die Leistung durch den Dienstleister, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausfüh­rung der Leistung zustande.

 

2.2           Die Leistung erfolgt zu den Preisen und besonde­ren Bedingungen des jeweiligen Dienst­vertra­ges. Die darin genannten Preise sind ver­bindliche.

 

2.3           Sollte im Einzelfall nichts anderes vereinbart sein, verstehen sich die Preise „netto“ zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

 

 

3.             Termine und Fristen

 

3.1           Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Dienstleister und dem Kunden im Einzel­fall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt, soweit im Ein­zelfall nichts anderes vereinbart ist, mit Vertrags­schluss bzw. Absendung der Auftragsbestäti­gung.

 

3.2           Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leis­tungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat (einschließ­lich Streik oder Aussperrung), verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlauf­phase.

 

 

4.             Dienstleistungs-/Vertragsgegenstand

 

4.1           Inhalt/Beschaffenheit und Umfang der von dem Dienstleister geschuldeten Leistung ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes verein­bart ist, aus dem jeweiligen Dienstvertrag. Werk­vertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Projekt- und Er­folgsverant­wortung trägt der Kunde. Der Dienstleister er­bringt die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.

 

4.2           Der Vertragsgegenstand kann in einer einmali­gen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.

 

 

5.             Durchführung der Dienstleistung

 

5.1           Ort der Leistungserbringung ist, soweit im Einzel­fall nichts anderes vereinbart ist, der Sitz des Dienstleisters.

 

5.2           Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter des Dienstleisters werden von die­sem ausgesucht. Der Kunde hat keinen An­spruch auf die Leistungserbringung durch be­stimmte Mitarbeiter des Dienstleisters. Bei der Auswahl wird der Dienstleister die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Der Dienstleister erbringt die Leistung durch Per­so­nal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist. Wird eine von dem Dienstleister zur Vertragserfüllung eingesetzte Person durch eine andere ersetzt und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht diese zu Las­ten des Dienstleisters.

 

5.3           Der Dienstleister bestimmt – nach Maßgabe des Vertragsgegenstandes – die Art und Weise der Leistungserbringung.

 

5.4           Der Kunde ist gegenüber dem Dienstleister bzw. dem mit der Leistungserbringung befassten Mit­arbeiter des Dienstleisters mit Ausnahme des im Rahmen von Ziffer 12.3 vereinbarten, nicht wei­sungsbefugt.

 

5.5           Sofern der Dienstleister die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.

 

 

6.             Pflichten des Kunden

 

6.1           Der Kunde benennt dem Dienstleister einen fachkundigen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrages für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger In­formationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Ent­scheidun­gen des Kunden sind vom Ansprech­partner unverzüglich herbeizuführen und von den Par­teien in unmittelbarem Anschluss ge­meinsam schriftlich zu dokumentieren.

 

6.2           Der Kunde trägt Sorge dafür, dass dem Dienst­leister die für die Erbringung der Leistung not­wen­digen Unterlagen, Informationen usw., so­weit diese nicht vom Dienstleister selbst ge­schuldet sind, vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. Der Dienstleister darf, außer soweit er Ge­genteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollstän­digkeit und Richtigkeit dieser Unter­lagen, Infor­mationen und Daten ausgehen.

 

6.3           Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung erforderlichen Voraus­setzungen zu schaffen. Darüber hinaus stellt der Kunde auf Wunsch des Dienstleisters ausrei­chende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

 

6.4           Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Kunde alle von dem Dienstleister übergebenen Unterlagen, Informationen usw. bei sich so ver­wahren, dass diese bei Beschädigung oder Verlust rekonstruiert werden können.

 

 

7.             Nutzungsrechte

 

7.1           An den Dienstleistungsergebnissen, die der Dienstleister im Rahmen des Vertrags erbracht und dem Kunden übergeben hat, räumt der Dienstleister dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das nicht ausschließliche und nicht übertagbare Recht ein, diese bei sich für ei­gene interne Zwecke im Rahmen des vertrag­lich vorausgesetzten Einsatzzwecks auf Dauer zu nutzen. Diese Rechte schließen die verein­barten Zwischenergebnisse, Schulungsunterla­gen und Hilfsmittel ein. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Dienstleister.

 

7.2           Der Dienstleister kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheb­lich gegen Einsatzbeschränkungen oder sons­tige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Widerruf erfolgt durch schriftliche Widerrufserklärung; Ziffer 12.1 gilt entsprechend. Der Dienstleister hat dem Kunden vor dem Widerruf eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonde­ren Umständen, die unter Abwägung der beider­seitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Dienstleister den Wider­ruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Dienstleister die Einstel­lung der Nutzung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Widerrufserklärung schriftlich zu bestätigen.

 

 

8.             Laufzeit

 

8.1           Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlos­sen, kann er mit einer Frist von sechs Mona­ten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden. Erstmals möglich ist die Kün­digung, zum Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf das erste Kalendervierteljahr nach Ver­tragsschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlauf­zeit bleibt von diesem Kündigungs­recht unbe­rührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichen­des vereinbart ist.

 

8.2           Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch sowohl von dem Dienst­leister als auch vom Kunden ohne Ein­haltung einer Frist aus wichtigem Grund gekün­digt werden.

 

8.3           Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.

 

 

9.             Zahlungsbedingungen

 

9.1.          Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Ab­zug fällig.

 

9.2           Gleicht der Kunde eine Forderung zum vereinbar­ten Fälligkeitstermin ganz oder teil­weise nicht aus, ist der Dienstleister berechtigt, getroffene Skonto-Vereinbarungen sowie Ver­einbarungen über Zahlungsziele, für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu wider­rufen und sie sofort fällig zu stellen. Der Dienst­leister ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen.

 

9.3           Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten des Dienst­leisters gutgeschrieben ist.

 

9.4           Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrech­nen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, mit einem Gegenrecht, das nicht auf einem Recht aus dem diesen allge­mei­nen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.

 

 

10.           Leistungsstörungen

 

10.1         Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Dienstleister dies zu vertre­ten, so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kun­den innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unver­hältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht besteht, soweit nichts anderes verein­bart ist, nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen ab Kenntnis der nicht vertragsgemäßen Leistungser­bringung rügt. Der Kunde hat dazu die Dienstleistungser­bringung durch den Dienstleister an­gemessen zu beobachten.

 

10.2         Hat der Dienstleister eine nicht vertragsgemäße Leistung zu vertreten und gelingt ihm die Erbrin­gung der vertragsgemäßen Leistung innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündi­gen. Das Recht zur außerordentlichen Kündi­gung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

10.3         Im Fall einer Kündigung gemäß Ziffer 10.2 hat der Dienstleister Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung er­brachten Leistungen. Der Anspruch entfällt für solche Leistungen in Bezug auf welche der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach dem Zu­gang der Kündigungserklärung qualifiziert darlegt, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Inte­resse sind.

 

10.4         Hat der Dienstleister eine nicht vertragsgemäße Leistung nicht zu vertreten, wird er dem Kun­den im Rahmen seiner Möglichkeiten deren ver­tragsgemäße Erbringung anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kann der Dienstleister damit verbundenen Aufwand und nachge­wie­sene Kosten geltend machen.

 

10.5         Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die ge­setzlichen Fristen bleiben unberührt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver­letzung des Dienstleisters, insbesondere seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Arglist sowie den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

10.6         Für etwaige über vorstehend Ziffer 10.1 bis 10.3 hinausgehende Aufwendungs- und Schadens­er­satzansprüche gilt Ziffer 11.

 

 

11.           Haftung

 

11.1         Der Dienstleister haftet auf Schadensersatz für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertre­tern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfährlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die der Dienstleister, seine ge­setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

 

11.2         Der Dienstleister haftet bei leichter Fahrlässig­keit, soweit er oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Ver­tragspflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verlet­zung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde re­gelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlos­sen. Soweit der Dienstleister für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschä­den auf den vertragstypischen und vorhersehba­ren Schaden beschränkt. Die Haftung für sons­tige, entfernte Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Produktionsausfall ist ausgeschlossen. Bei einem einzelnen Scha­densfall wird die Haftung auf den Vertragswert begrenzt und für Sachschäden der Höhe nach auf die Leistungen der Haft­pflichtversicherung des Dienstleisters.

 

11.3         Für die Verjährung gilt Ziffer 10.5 entsprechend.

 

11.4         Bei Verlust von Daten haftet der Dienstleister nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederher­stellung der Daten bei ordnungsgemäßer Daten­sicherung durch den Kunden erfor­derlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Dienstleisters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittel­bar vor der zum Datenverlust führenden Maß­nahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

 

11.5                        Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den Dienstleister gilt Ziffer 11.1 bis 11.3 entspre­chend.

 

 

12.           Verschiedenes

 

12.1         Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwi­schen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Mündli­che Absprachen gelten nur, wenn binnen sieben Tagen diese schriftlich durch den Dienstleister bestätigt werden. Ein Fax bzw. eine E-Mail ge­nügt dem Schriftformerfordernis.

 

12.2         Der Dienstleister und der Kunde sind verpflich­tet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wie über sonstige als „vertraulich“ bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultieren­den Vertragsbeziehung bekannt werden, Still­schweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwick­lung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Ver­tragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Informationen, nicht jedoch vor Be­endigung eines zwischen dem Dienstleister und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis­ses. Vertragspartner werden diese Verpflichtun­gen auch ihren Mitarbeitern und eventuell einge­setzten Dritten auferlegen.

 

12.3         Soweit der Dienstleister auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Dienstleister wird die ge­setzli­chen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbei­tung und Weisungen des Kunden für den Um­gang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Wei­sungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner soweit gemäß § 11 Absatz 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig, vor der Zugriffsmöglichkeit des Dienstleisters schriftlich vereinbaren. Die Ver­trags­partner werden diese Verpflichtung auch ih­ren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

 

12.4         Dem Dienstleister und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder der Dienstleister noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Feh­len einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung verein­bart worden ist.

 

12.5         Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bun­des­republik Deutschland.

 

 

13.           Datenschutz, Datensicherheit und Sicher­heitsmanagement

 

13.1         Für die Einhaltung der einschlägigen datenschutz­rechtlichen Bestimmungen, für die Datensicherheit und das Sicherheitsmanage­ment seiner IT-Infrastruktur ist der Käufer ver­antwortlich. Soweit der Dienstleister bei der Auf­tragsbearbeitung über Störungen der Verarbei­tung, Sicherheitsverletzungen oder -mängel Kenntnis erlangt, wird er den Käufer unverzüg­lich informieren.

 

13.2         Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Dienstleister ebenfalls nur in dem aus Ziffer 11. ersichtli­chen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorge­maßnahmen des Käufers, insbesondere die täg­liche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. Diese Haftungsbeschränkung gilt sinnge­mäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauf­tragten des Dienstleisters.

 

 

14.           Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

14.1         Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ist Sitz des Dienstleisters.

 

 

14.2         Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Parteien sowie auch für Streitigkeiten in Bezug auf das Entste­hen und die Wirksamkeit dieser Vertragsver­hält­nisse ist der Sitz des Dienstleisters. Der Dienst­leister ist jedoch berechtigt, den Kunden an sei­nem Sitz zu verklagen

 

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

(Stand: April 2014)

 

 


1.             Geltungsbereich

 

1.1           Für alle Verkäufe und Lieferungen von Waren, Zubehör und Ersatzteilen (nach­stehend „Leistun­gen“) der DEOS AG, der DEOS control systems GmbH, der DEOS Gebäudeauto­mation GmbH und der DEOS International GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehenden und/oder ergänzenden all­gemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich wider­sprochen; sie gelten nur dann, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich bestätigt oder diese Bedingungen eine zwingende ge­setzliche Regelung wiedergeben. Die vorbehalt­lose Liefe­rung, die Erbringung von Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlungen be­deutet kein Anerkenntnis abweichender Bestim­mungen.

 

1.2           Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingun­gen des Verkäufers gelten auch für alle zukünfti­gen Geschäfte mit dem Käufer.

 

 

2.             Angebot und Vertragsabschluss

 

2.1           Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Bestellung des Käufers und die Auftragsbestätigung des Ver­käufers zustande.

 

2.2           Die in den Katalogen, Prospekten und auch die in den zu den Angeboten beigefügten Unterla­gen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, gemachten An­ga­ben, stellen keine Beschreibungen der Be­schaffenheit der Leistun­gen oder eine Garantie derselben dar. Beschaffenheitsangaben und Ga­rantien sind als solche zu bezeichnen und be­dürfen der schriftlichen Bestätigung des Ver­käufers. Ohne diese schriftliche Bestätigung füh­ren Werbung oder sonstige öffentliche Äuße­run­gen des Verkäufers ebenfalls zu keinen Ver­pflichtungen.

 

2.3           An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Ver­käu­fer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schrift­lichen Unterla­gen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Wei­tergabe an Dritte bedarf der Käufer der aus­drücklichen schriftlichen Zustimmung des Ver­käufers.

 

 

3.             Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1           Maßgeblich sind ausschließlich die in der Auf­tragsbestätigung des Verkäufers genann­ten Preise. Zusätzliche Leistungen werden geson­dert berechnet.

 

3.2           Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatz­steuer, die der Käufer in ihrer jeweili­gen gesetz­li­chen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.

 

3.3           Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein­bart worden ist, gelten die Preise je­weils ab Werk ausschließlich Verpackung und Versiche­rung. Frachtkosten, Ver­packungskosten, öffent­li­che Abgaben und Zölle hat der Käufer zu tragen, soweit zwischen den Parteien nicht aus­drücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

3.4           Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftli­cher Vereinbarung.

 

3.5           Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Ab­zug) innerhalb von 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Es gelten die gesetzlichen Regelun­gen be­treffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

3.6           Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig fest­gestellt, unbestritten oder vom Verkäufer aner­kannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenan­spruch auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht.

 

 

4.             Eigentumsvorbehalt

 

4.1           Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderun­gen, die dem Ver­käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forde­rungen. Der Verkäufer ist zur Abtretung der ihm ge­genüber dem Käufer zustehenden Zahlungs­ansprüche befugt.

 

4.2           Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu ver­pflichten. Die be- und verarbei­tete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.1.

 

4.3           Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Wa­ren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigen­tum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der an­deren verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbei­tung, so überträgt der Käufer dem Verkäufer be­reits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. An­wartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Ver­arbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbe­haltsware zum Rechnungs­wert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgelt­lich für den Verkäu­fer. Die Miteigentumsrechte des Verkäufers gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.1.

 

4.4           Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen Ge­schäfts­bedingungen und, solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, voraus­gesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forde­rungen aus der Weiter­veräußerung gemäß den Ziffern 4.5 und 4.6 auf den Verkäufer übergehen. Zu ande­ren Verfügungen über die Vor­behalts­ware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräuße­rung im Sinne dieses Abschnitts 4. gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen.

 

4.5           Die Forderungen des Käufers aus der Weiter­veräußerung der Vorbehaltsware wer­den bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vor­behaltsware im Sinne der Ziffer 4.1.

 

4.6           Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird dem Verkäufer die Forderung aus der Weiterveräuße­rung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der ande­ren Waren ab­getreten. Bei der Weiter­veräuße­rung von Waren, an denen der Verkäufer Mitei­gen­tumsanteile gemäß Ziffer 4.3 hat, wird dem Verkäufer ein seinem Miteigentumsanteil ent­sprechender Teil der Forderung abge­treten.

 

4.7           Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf Verlan­gen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abneh­mer sofort von der Abtretung an den Ver­käufer zu unterrichten – sofern der Verkäufer dies nicht selbst veranlasst – und dem Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unter­lagen zu geben. Zur Abtretung der For­derung ist der Käufer in keinem Fall befugt.

 

4.8           Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisier­barkeit eines nicht unerheblichen Teils der For­derung hin, ist der Verkäufer berech­tigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen und die Ware zurückzuholen. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Vertrag.

 

4.9           Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchti­gungen durch Dritte muss der Käufer den Ver­käufer unverzüglich benachrichtigen.

 

4.10         Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insge­samt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlan­gen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers ver­pflichtet.

 

 

5.             Fristen für Lieferungen und Verzug

 

5.1           Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher schriftli­cher Bestätigung als vereinbart. Liefer­fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbe­stätigung des Verkäufers jedoch nicht vor Abklä­rung aller technischen Fragen, dem rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.

 

5.2           Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Lieferge­genstand bis zu dem Ablauf das Werk oder das Lager des Verkäufers verlassen oder der Ver­käufer die Versandbereitstel­lung mitgeteilt hat. Dies gilt nicht, wenn im Vertrag eine Anlieferung auf Kosten des Verkäufers vereinbart worden ist.

 

5.3           Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Käufer zumutbar.

 

5.4           Gerät der Käufer mit der Annahme der vertrags­gemäßen Lieferung in Verzug, so hat der Ver­käufer – vorbehaltlich aller anderen Ansprüche – das Recht, die Ware auf Risiko des Käufers ein­zulagern und die aufgrund des Annahmeverzu­ges erlittenen Mehraufwendungen vom Käufer ersetzt zu bekommen.

 

5.5           Beruht die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt oder anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen, z. B. Krieg, ter­roristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhr­be­schränkungen, Arbeitskämpfe (auch solche, die Zulieferer be­treffen), verlängern sich die verein­barten Lieferfristen angemessen.

 

5.6           Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemesse­nen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zu­rücktritt oder auf die Lieferung besteht.

 

 

6.             Gefahrübergang

 

6.1           Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Versand und Transport auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Trans­port ausführende Per­son übergeben worden ist.

 

6.2           Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Käufer liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Ver­sand­bereitschaft an den Käufer über.

 

6.3           Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechte­rung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

 

6.4           Bei Lieferungen mit Aufstellungs- oder Montage­verpflichtung geht die Gefahr nach erfolgter Auf­stellung oder Montage des Liefergegenstandes auf den Käufer über oder, soweit gesondert schriftlich vereinbart, nach Abschluss des ein­wandfreien Probebe­triebes. Wenn der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage bzw. des Probebetriebes aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer insoweit in Annahmeverzug ge­rät, geht die Gefahr bereits zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.

 

6.5           Der Käufer darf die Entgegennahme von Leistun­gen wegen unerheblicher Mängel nicht ver­weigern.

 

 

7.             Montage und Aufstellung

 

7.1           Bei Durchführung der Montage und Aufstellungs­arbeiten, soweit diese gesondert verein­bart wor­den sind, hat der Käufer auf seine Kosten dem Montagepersonal Un­terstützung zu gewäh­ren. Dies gilt im Bedarfsfall auch für geeignete Hilfs­kräfte, für die der Verkäufer keine Haftung über­nimmt. Energie, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse ist auf Kosten des Käufers zu stel­len.

 

7.2           Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Montage/Aufstellung obliegt dem Käufer.

 

7.3           Der Käufer hat für angemessene Arbeitsbedin­gungen und die Sicherheit am Ort der Mon­tage/Aufstellung zu sorgen.

 

7.4           Der Montageleiter ist über die vor Ort zu beach­tenden Sicherheitsvorschriften und die örtli­chen Gegebenheiten zu unterrichten.

 

7.5           Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Mon­tage nach Eintreffen des Montageperso­nals un­ver­züglich begonnen und ohne Behinderungen durchgeführt werden kann. Vom Käufer zu ver­tretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Käufers. Daraus re­sultierende Mehraufwen­dun­gen sind dem Verkäufer durch den Käufer zu er­statten.

 

7.6           Wird eine Montage/Aufstellung durch den Eintritt von Umständen verzögert, die nicht vom Ver­käufer zu vertreten sind, verlängert sich die Montagefrist angemessen, ohne dass daraus Ansprüche gegen den Verkäufer abgeleitet wer­den können. Aus einer Verzögerung entstan­dene Schäden trägt der Verkäufer nur dann, wenn er die Gründe der Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

 

7.7           Eine Abnahme der Montage-/Aufstellungsleistungen hat unmittelbar nach Montagebe­endigung zu erfolgen. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Werkta­gen seit Zugang der An­zeige der Montagebeendigung als erfolgt.

 

 

8.             Rechte an Software

 

8.1           Sämtliche Programme bleiben Eigentum des Verkäufers. Programme, Dokumentatio­nen und nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne vorhe­rige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich gemacht werden und – auch für eigene Zwecke vorbehaltlich einer Sicherungskopie – weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert werden.

 

8.2           An Programmen und dazugehörigen Dokumenta­tionen, nachträglichen Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht über­tragbares Benutzungsrecht zum inter­nen Betrieb der Ware, für das die Programme geliefert wer­den, eingeräumt. Für Pro­gramme und Doku­menta­tionen, die im Auftrag des Käufers ange­fertigt werden und die die Lieferung des Ver­käufers dar­stellen, werden dem Käufer in ge­wünschter Anzahl Einzellizenzen für Endkunden im Umfang eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt.

 

8.3           Quellprogramme werden in der Regel nicht zur Verfügung gestellt, ihre Überlassung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Verein­barung.

 

8.4           Aktualisierungen und Updates der Programme sowie neue Funktionalitäten, die erst nach Ab­schluss des Vertrages zur Verfügung stehen, sind nicht Gegenstand der Leistung und auch nicht Gegenstand eines eventuell abgeschlos­senen Wartungsver­trages, soweit zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

8.5           Die Gewährleistung für Programme oder Pro­grammteile, die vom Käufer oder Dritten geän­dert oder erweitert wurden, entfällt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ur­sächlich sind. Kommt es bei der Anwendung der Pro­gramme zu Datenverlusten beim Käufer, so haftet der Ver­käufer nur, soweit der Käufer seine Daten in adäquaten Intervallen, mindestens je­doch einmal täglich, in geeigneter Form sichert. Bei jeder Lieferung von Programmen oder Pro­grammergänzungen, -erweiterungen oder Up­dates von Programmen gelten die vom jeweili­gen Lizenzgeber herausgegebenen Lizenz­be­stimmungen, die der Käufer zu beachten hat. Der Käufer stellt den Verkäufer von etwaigen gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüchen der Lizenzgeber frei, die aus der von ihm zu ver­tretenden Verletzung der Lizenzbestimmung re­sultieren.

 

 

9.             Mängelansprüche

 

9.1.          Die Leistung des Verkäufers ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrüber­gangs von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur unerheblich abweicht; Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit der Leistung des Verkäufers be­messen sich ausschließlich nach den aus­drück­lichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Leistungen. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatz­zweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernom­men, als dies aus­drücklich vereinbart ist; im Übrigen liegt das Eignungs- und Verwendungs­risiko aus­schließ­lich bei dem Käufer. Der Verkäufer haftet nicht für Verschlechterung oder Un­tergang oder un­sachgemäße Behandlung der Leistung nach Gefahrübergang.

 

9.2           Inhalte der vereinbarten Beschaffenheit und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwen­dungs­zweck begründen keine Garantie; die Über­nahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Ver­einbarung.

 

9.3           Der Käufer hat empfangene Leistungen nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Mängelan­sprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüg­lich schriftlich gerügt werden, versteckte Sach­mängel müssen unverzüglich nach ihrer Ent­deckung gerügt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.

 

9.4           Der Käufer hat dem Verkäufer bei Beanstandung unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprü­fung der beanstandeten Leistung zu geben; auf Ver­langen ist dem Verkäufer die beanstan­dete Leistung oder eine Probe derselben auf Kosten des Verkäufers zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich der Verkäufer die Belastung des Käufers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprü­fungsaufwand vor.

 

9.5           Bei Vorliegen eines Sachmangels wird der Verkäufer nach seiner Wahl – unter Berück­sichti­gung der Belange des Käufers – Nacher­füllung entweder durch Ersatz­lieferung oder durch Nachbesserung leisten. Wird die Nacher­füllung durch den Ver­käufer nicht innerhalb eines an­gemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der Käufer dem Verkäufer eine an­gemessene Frist zur Nacherfüllung set­zen, nach deren fruchtlosen Ablauf er entweder den Kaufpreis mindern oder von dem Ver­trag zu­rücktreten kann; weitergehende Ansprüche be­ste­hen nicht. Ziffer 10 bleibt un­berührt.

 

9.6           Die Verjährungsfrist im Fall mangelhafter Leis­tung endet – außer im Fall des Vorsat­zes – nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung. Unberührt davon gelten die gesetz­lichen Verjährungs­fristen für Leistungen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

 

9.7           Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB gegen den Verkäufer sind be­schränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Käufer seiner im Ver­hältnis zum Verkäufer obliegenden Rügefrist gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

 

9.8           Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Gegenstand der Leistung an einem an­deren Ort als den ursprünglichen Lieferort ver­bracht worden ist, werden durch den Verkäu­fer nicht übernommen, es sei denn, der Verkäufer wusste, dass dies dem bestimmungsgemä­ßen Gebrauch entspricht.

 

 

10.           Sonstige Schadensersatzansprüche und Haftungsbegrenzungen

 

10.1         Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, sind Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Schäden, die nicht am Gegenstand der Leistung selbst ent­standen sind sowie für entgangenen Gewinn und Produktionsausfall. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz wegen der Verletzung vertragli­cher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Ver­treter und Erfüllungsgehilfen sowie bei leichter fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Ver­tragspflicht. Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Ver­tragspflicht auf den bei Vertragsschluss vorher­sehbaren vertragstypischen Schaden be­schränkt. Der Höhe nach ist die Haftung für Sach­schäden auf die Leistungen der Haftpflicht­versicherung des Verkäufers begrenzt.

 

10.2         Die in der Ziffer 10.1 enthaltenen Haftungsaus­schlüsse- und Haftungsbeschränkun­gen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sa­che im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschwei­gens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

 

10.3         Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer – gleich aus welchem Rechts­grund – verjähren spätestens in einem Jahr seit Abliefe­rung der Sache an den Käufer, im Fall der delik­tischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässi­ger Unkennt­nis von den den An­spruch begrün­denden Umständen und der Person des Ersatz­pflichtigen. Dies gilt nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und den in Zif­fer 10.2 genannten Fällen.

 

 

11.           Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

 

11.1         Falls gegen den Käufer Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutz­rechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er die Leistung des Verkäufers in der vertrag­lich bestimmten Art und Weise nutzt, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das Recht zum weite­ren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Käufer den Ver­käufer unver­züglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und dem Verkäufer alle Ab­wehrmaßnahmen und außergerichtli­chen Maß­nahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung der Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedin­gungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass der Verkäufer nach seiner Wahl ent­weder die Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder ersetzen oder die Leistung zu­rücknehmen darf und der Verkäufer den ent­richteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Leistung berücksichtigenden Betrages erstattet.

 

11.2         Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Käufer nicht zu, soweit keine wesentlichen Vertrags­pflichten verletzt sind und eine Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. Der Verkäufer hat keine Verpflichtung gemäß Ziffer 11.1, falls Rechtsver­letzungen dadurch hervorgerufen wer­den, dass die Leistung nicht in der vertraglich bestimmten Art und Weise verwendet oder zu­sammen mit anderen als unseren Leistungen eingesetzt wird.

 

 

12.           Datenschutz, Datensicherheit und Sicher­heitsmanagement

 

12.1         Für die Einhaltung der einschlägigen datenschutz­rechtlichen Bestimmungen, für die Datensicherheit und das Sicherheitsmanage­ment seiner IT-Infrastruktur ist der Kunde ver­antwortlich. Soweit der Verkäufer bei der Auf­tragsbearbeitung über Störungen der Verarbei­tung, Sicherheitsverletzungen oder -mängel Kenntnis erlangt, wird er den Käufer unverzüg­lich informieren.

 

12.2         Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Verkäufer ebenfalls nur in dem aus Ziffer 10. ersichtli­chen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorge­maßnahmen des Käufers, insbesondere die täg­liche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. Diese Haftungsbeschränkung gilt sinnge­mäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauf­tragten des Verkäufers.

 

 

13.           Schlussbedingungen, Gerichtsstand

 

13.1         Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.

 

13.2         Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvor­schrif­ten des deutschen internationalen Privatrechts.

 

13.3         Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirk­sam sein oder werden oder eine Lücke enthal­ten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hier­von unberührt.

 

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

(Stand: April 2014)

 

 


1.             Geltungsbereich

 

 

 

1.1           Für alle Verkäufe und Lieferungen von Waren, Zubehör und Ersatzteilen (nach­stehend „Leistun­gen“) der Melf Söth Schaltanlagen GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehenden und/oder ergänzenden all­gemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich wider­sprochen; sie gelten nur dann, wenn der Verkäufer diese ausdrücklich bestätigt oder diese Bedingungen eine zwingende ge­setzliche Regelung wiedergeben. Die vorbehalt­lose Liefe­rung, die Erbringung von Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlungen be­deutet kein Anerkenntnis abweichender Bestim­mungen.

 

 

 

1.2           Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingun­gen des Verkäufers gelten auch für alle zukünfti­gen Geschäfte mit dem Käufer.

 

 

 

 

 

2.             Angebot und Vertragsabschluss

 

 

 

2.1           Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Bestellung des Käufers und die Auftragsbestätigung des Ver­käufers zustande.

 

 

 

2.2           Die in den Katalogen, Prospekten und auch die in den zu den Angeboten beigefügten Unterla­gen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, gemachten An­ga­ben, stellen keine Beschreibungen der Be­schaffenheit der Leistun­gen oder eine Garantie derselben dar. Beschaffenheitsangaben und Ga­rantien sind als solche zu bezeichnen und be­dürfen der schriftlichen Bestätigung des Ver­käufers. Ohne diese schriftliche Bestätigung füh­ren Werbung oder sonstige öffentliche Äuße­run­gen des Verkäufers ebenfalls zu keinen Ver­pflichtungen.

 

 

 

2.3           An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Ver­käu­fer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schrift­lichen Unterla­gen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Wei­tergabe an Dritte bedarf der Käufer der aus­drücklichen schriftlichen Zustimmung des Ver­käufers.

 

 

 

 

 

3.             Preise und Zahlungsbedingungen

 

 

 

3.1           Maßgeblich sind ausschließlich die in der Auf­tragsbestätigung des Verkäufers genann­ten Preise. Zusätzliche Leistungen werden geson­dert berechnet.

 

 

 

3.2           Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatz­steuer, die der Käufer in ihrer jeweili­gen gesetz­li­chen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.

 

 

 

3.3           Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein­bart worden ist, gelten die Preise je­weils ab Werk ausschließlich Verpackung und Versiche­rung. Frachtkosten, Ver­packungskosten, öffent­li­che Abgaben und Zölle hat der Käufer zu tragen, soweit zwischen den Parteien nicht aus­drücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

 

 

3.4           Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftli­cher Vereinbarung.

 

 

 

3.5           Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Ab­zug) innerhalb von 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Es gelten die gesetzlichen Regelun­gen be­treffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

 

 

3.6           Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig fest­gestellt, unbestritten oder vom Verkäufer aner­kannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenan­spruch auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht.

 

 

 

 

 

4.             Eigentumsvorbehalt

 

 

 

4.1           Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderun­gen, die dem Ver­käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forde­rungen. Der Verkäufer ist zur Abtretung der ihm ge­genüber dem Käufer zustehenden Zahlungs­ansprüche befugt.

 

 

 

4.2           Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu ver­pflichten. Die be- und verarbei­tete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.1.

 

 

 

4.3           Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Wa­ren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigen­tum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der an­deren verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbei­tung, so überträgt der Käufer dem Verkäufer be­reits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. An­wartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Ver­arbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbe­haltsware zum Rechnungs­wert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgelt­lich für den Verkäu­fer. Die Miteigentumsrechte des Verkäufers gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 4.1.

 

 

 

4.4           Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen Ge­schäfts­bedingungen und, solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, voraus­gesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forde­rungen aus der Weiter­veräußerung gemäß den Ziffern 4.5 und 4.6 auf den Verkäufer übergehen. Zu ande­ren Verfügungen über die Vor­behalts­ware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräuße­rung im Sinne dieses Abschnitts 4. gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen.

 

 

 

4.5           Die Forderungen des Käufers aus der Weiter­veräußerung der Vorbehaltsware wer­den bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vor­behaltsware im Sinne der Ziffer 4.1.

 

 

 

4.6           Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird dem Verkäufer die Forderung aus der Weiterveräuße­rung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der ande­ren Waren ab­getreten. Bei der Weiter­veräuße­rung von Waren, an denen der Verkäufer Mitei­gen­tumsanteile gemäß Ziffer 4.3 hat, wird dem Verkäufer ein seinem Miteigentumsanteil ent­sprechender Teil der Forderung abge­treten.

 

 

 

4.7           Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf Verlan­gen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abneh­mer sofort von der Abtretung an den Ver­käufer zu unterrichten – sofern der Verkäufer dies nicht selbst veranlasst – und dem Verkäufer die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unter­lagen zu geben. Zur Abtretung der For­derung ist der Käufer in keinem Fall befugt.

 

 

 

4.8           Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisier­barkeit eines nicht unerheblichen Teils der For­derung hin, ist der Verkäufer berech­tigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen und die Ware zurückzuholen. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Vertrag.

 

 

 

4.9           Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchti­gungen durch Dritte muss der Käufer den Ver­käufer unverzüglich benachrichtigen.

 

 

 

4.10         Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheit die gesicherten Forderungen insge­samt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlan­gen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers ver­pflichtet.

 

 

 

 

 

5.             Fristen für Lieferungen und Verzug

 

 

 

5.1           Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher schriftli­cher Bestätigung als vereinbart. Liefer­fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbe­stätigung des Verkäufers jedoch nicht vor Abklä­rung aller technischen Fragen, dem rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.

 

 

 

5.2           Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Lieferge­genstand bis zu dem Ablauf das Werk oder das Lager des Verkäufers verlassen oder der Ver­käufer die Versandbereitstel­lung mitgeteilt hat. Dies gilt nicht, wenn im Vertrag eine Anlieferung auf Kosten des Verkäufers vereinbart worden ist.

 

 

 

5.3           Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Käufer zumutbar.

 

 

 

5.4           Gerät der Käufer mit der Annahme der vertrags­gemäßen Lieferung in Verzug, so hat der Ver­käufer – vorbehaltlich aller anderen Ansprüche – das Recht, die Ware auf Risiko des Käufers ein­zulagern und die aufgrund des Annahmeverzu­ges erlittenen Mehraufwendungen vom Käufer ersetzt zu bekommen.

 

 

 

5.5           Beruht die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt oder anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen, z. B. Krieg, ter­roristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhr­be­schränkungen, Arbeitskämpfe (auch solche, die Zulieferer be­treffen), verlängern sich die verein­barten Lieferfristen angemessen.

 

 

 

5.6           Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemesse­nen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zu­rücktritt oder auf die Lieferung besteht.

 

 

 

 

 

6.             Gefahrübergang

 

 

 

6.1           Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Versand und Transport auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Trans­port ausführende Per­son übergeben worden ist.

 

 

 

6.2           Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Käufer liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Ver­sand­bereitschaft an den Käufer über.

 

 

 

6.3           Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechte­rung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

 

 

 

6.4           Bei Lieferungen mit Aufstellungs- oder Montage­verpflichtung geht die Gefahr nach erfolgter Auf­stellung oder Montage des Liefergegenstandes auf den Käufer über oder, soweit gesondert schriftlich vereinbart, nach Abschluss des ein­wandfreien Probebe­triebes. Wenn der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage bzw. des Probebetriebes aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer insoweit in Annahmeverzug ge­rät, geht die Gefahr bereits zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.

 

 

 

6.5           Der Käufer darf die Entgegennahme von Leistun­gen wegen unerheblicher Mängel nicht ver­weigern.

 

 

 

 

 

7.             Montage und Aufstellung

 

 

 

7.1           Bei Durchführung der Montage und Aufstellungs­arbeiten, soweit diese gesondert verein­bart wor­den sind, hat der Käufer auf seine Kosten dem Montagepersonal Un­terstützung zu gewäh­ren. Dies gilt im Bedarfsfall auch für geeignete Hilfs­kräfte, für die der Verkäufer keine Haftung über­nimmt. Energie, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse ist auf Kosten des Käufers zu stel­len.

 

 

 

7.2           Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Montage/Aufstellung obliegt dem Käufer.

 

 

 

7.3           Der Käufer hat für angemessene Arbeitsbedin­gungen und die Sicherheit am Ort der Mon­tage/Aufstellung zu sorgen.

 

 

 

7.4           Der Montageleiter ist über die vor Ort zu beach­tenden Sicherheitsvorschriften und die örtli­chen Gegebenheiten zu unterrichten.

 

 

 

7.5           Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Mon­tage nach Eintreffen des Montageperso­nals un­ver­züglich begonnen und ohne Behinderungen durchgeführt werden kann. Vom Käufer zu ver­tretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Käufers. Daraus re­sultierende Mehraufwen­dun­gen sind dem Verkäufer durch den Käufer zu er­statten.

 

 

 

7.6           Wird eine Montage/Aufstellung durch den Eintritt von Umständen verzögert, die nicht vom Ver­käufer zu vertreten sind, verlängert sich die Montagefrist angemessen, ohne dass daraus Ansprüche gegen den Verkäufer abgeleitet wer­den können. Aus einer Verzögerung entstan­dene Schäden trägt der Verkäufer nur dann, wenn er die Gründe der Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

 

 

 

7.7           Eine Abnahme der Montage-/Aufstellungsleistungen hat unmittelbar nach Montagebe­endigung zu erfolgen. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Werkta­gen seit Zugang der An­zeige der Montagebeendigung als erfolgt.

 

 

 

 

 

8.             Rechte an Software

 

 

 

8.1           Sämtliche Programme bleiben Eigentum des Verkäufers. Programme, Dokumentatio­nen und nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne vorhe­rige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich gemacht werden und – auch für eigene Zwecke vorbehaltlich einer Sicherungskopie – weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert werden.

 

 

 

8.2           An Programmen und dazugehörigen Dokumenta­tionen, nachträglichen Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht über­tragbares Benutzungsrecht zum inter­nen Betrieb der Ware, für das die Programme geliefert wer­den, eingeräumt. Für Pro­gramme und Doku­menta­tionen, die im Auftrag des Käufers ange­fertigt werden und die die Lieferung des Ver­käufers dar­stellen, werden dem Käufer in ge­wünschter Anzahl Einzellizenzen für Endkunden im Umfang eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt.

 

 

 

8.3           Quellprogramme werden in der Regel nicht zur Verfügung gestellt, ihre Überlassung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Verein­barung.

 

 

 

8.4           Aktualisierungen und Updates der Programme sowie neue Funktionalitäten, die erst nach Ab­schluss des Vertrages zur Verfügung stehen, sind nicht Gegenstand der Leistung und auch nicht Gegenstand eines eventuell abgeschlos­senen Wartungsver­trages, soweit zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

 

 

8.5           Die Gewährleistung für Programme oder Pro­grammteile, die vom Käufer oder Dritten geän­dert oder erweitert wurden, entfällt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ur­sächlich sind. Kommt es bei der Anwendung der Pro­gramme zu Datenverlusten beim Käufer, so haftet der Ver­käufer nur, soweit der Käufer seine Daten in adäquaten Intervallen, mindestens je­doch einmal täglich, in geeigneter Form sichert. Bei jeder Lieferung von Programmen oder Pro­grammergänzungen, -erweiterungen oder Up­dates von Programmen gelten die vom jeweili­gen Lizenzgeber herausgegebenen Lizenz­be­stimmungen, die der Käufer zu beachten hat. Der Käufer stellt den Verkäufer von etwaigen gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüchen der Lizenzgeber frei, die aus der von ihm zu ver­tretenden Verletzung der Lizenzbestimmung re­sultieren.

 

 

 

 

 

9.             Mängelansprüche

 

 

 

9.1.          Die Leistung des Verkäufers ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrüber­gangs von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur unerheblich abweicht; Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit der Leistung des Verkäufers be­messen sich ausschließlich nach den aus­drück­lichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Leistungen. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatz­zweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernom­men, als dies aus­drücklich vereinbart ist; im Übrigen liegt das Eignungs- und Verwendungs­risiko aus­schließ­lich bei dem Käufer. Der Verkäufer haftet nicht für Verschlechterung oder Un­tergang oder un­sachgemäße Behandlung der Leistung nach Gefahrübergang.

 

 

 

9.2           Inhalte der vereinbarten Beschaffenheit und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwen­dungs­zweck begründen keine Garantie; die Über­nahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Ver­einbarung.

 

 

 

9.3           Der Käufer hat empfangene Leistungen nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Mängelan­sprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüg­lich schriftlich gerügt werden, versteckte Sach­mängel müssen unverzüglich nach ihrer Ent­deckung gerügt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.

 

 

 

9.4           Der Käufer hat dem Verkäufer bei Beanstandung unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprü­fung der beanstandeten Leistung zu geben; auf Ver­langen ist dem Verkäufer die beanstan­dete Leistung oder eine Probe derselben auf Kosten des Verkäufers zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich der Verkäufer die Belastung des Käufers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprü­fungsaufwand vor.

 

 

 

9.5           Bei Vorliegen eines Sachmangels wird der Verkäufer nach seiner Wahl – unter Berück­sichti­gung der Belange des Käufers – Nacher­füllung entweder durch Ersatz­lieferung oder durch Nachbesserung leisten. Wird die Nacher­füllung durch den Ver­käufer nicht innerhalb eines an­gemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der Käufer dem Verkäufer eine an­gemessene Frist zur Nacherfüllung set­zen, nach deren fruchtlosen Ablauf er entweder den Kaufpreis mindern oder von dem Ver­trag zu­rücktreten kann; weitergehende Ansprüche be­ste­hen nicht. Ziffer 10 bleibt un­berührt.

 

 

 

9.6           Die Verjährungsfrist im Fall mangelhafter Leis­tung endet – außer im Fall des Vorsat­zes – nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung. Unberührt davon gelten die gesetz­lichen Verjährungs­fristen für Leistungen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

 

 

 

9.7           Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB gegen den Verkäufer sind be­schränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Käufer seiner im Ver­hältnis zum Verkäufer obliegenden Rügefrist gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

 

 

 

9.8           Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Gegenstand der Leistung an einem an­deren Ort als den ursprünglichen Lieferort ver­bracht worden ist, werden durch den Verkäu­fer nicht übernommen, es sei denn, der Verkäufer wusste, dass dies dem bestimmungsgemä­ßen Gebrauch entspricht.

 

 

 

 

 

10.           Sonstige Schadensersatzansprüche und Haftungsbegrenzungen

 

 

 

10.1         Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, sind Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Schäden, die nicht am Gegenstand der Leistung selbst ent­standen sind sowie für entgangenen Gewinn und Produktionsausfall. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz wegen der Verletzung vertragli­cher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Ver­treter und Erfüllungsgehilfen sowie bei leichter fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Ver­tragspflicht. Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Ver­tragspflicht auf den bei Vertragsschluss vorher­sehbaren vertragstypischen Schaden be­schränkt. Der Höhe nach ist die Haftung für Sach­schäden auf die Leistungen der Haftpflicht­versicherung des Verkäufers begrenzt.

 

 

 

10.2         Die in der Ziffer 10.1 enthaltenen Haftungsaus­schlüsse- und Haftungsbeschränkun­gen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sa­che im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschwei­gens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

 

 

 

10.3         Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer – gleich aus welchem Rechts­grund – verjähren spätestens in einem Jahr seit Abliefe­rung der Sache an den Käufer, im Fall der delik­tischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässi­ger Unkennt­nis von den den An­spruch begrün­denden Umständen und der Person des Ersatz­pflichtigen. Dies gilt nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und den in Zif­fer 10.2 genannten Fällen.

 

 

 

 

 

11.           Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

 

 

 

11.1         Falls gegen den Käufer Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutz­rechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er die Leistung des Verkäufers in der vertrag­lich bestimmten Art und Weise nutzt, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das Recht zum weite­ren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Käufer den Ver­käufer unver­züglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und dem Verkäufer alle Ab­wehrmaßnahmen und außergerichtli­chen Maß­nahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung der Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedin­gungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass der Verkäufer nach seiner Wahl ent­weder die Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder ersetzen oder die Leistung zu­rücknehmen darf und der Verkäufer den ent­richteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Leistung berücksichtigenden Betrages erstattet.

 

 

 

11.2         Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Käufer nicht zu, soweit keine wesentlichen Vertrags­pflichten verletzt sind und eine Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. Der Verkäufer hat keine Verpflichtung gemäß Ziffer 11.1, falls Rechtsver­letzungen dadurch hervorgerufen wer­den, dass die Leistung nicht in der vertraglich bestimmten Art und Weise verwendet oder zu­sammen mit anderen als unseren Leistungen eingesetzt wird.

 

 

 

 

 

12.           Datenschutz, Datensicherheit und Sicher­heitsmanagement

 

 

 

12.1         Für die Einhaltung der einschlägigen datenschutz­rechtlichen Bestimmungen, für die Datensicherheit und das Sicherheitsmanage­ment seiner IT-Infrastruktur ist der Kunde ver­antwortlich. Soweit der Verkäufer bei der Auf­tragsbearbeitung über Störungen der Verarbei­tung, Sicherheitsverletzungen oder -mängel Kenntnis erlangt, wird er den Käufer unverzüg­lich informieren.

 

 

 

12.2         Für den Verlust von Daten, Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Verkäufer ebenfalls nur in dem aus Ziffer 10. ersichtli­chen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorge­maßnahmen des Käufers, insbesondere die täg­liche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. Diese Haftungsbeschränkung gilt sinnge­mäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauf­tragten des Verkäufers.

 

 

 

 

 

13.           Schlussbedingungen, Gerichtsstand

 

 

 

13.1         Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.

 

 

 

13.2         Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvor­schrif­ten des deutschen internationalen Privatrechts.

 

 

 

13.3         Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirk­sam sein oder werden oder eine Lücke enthal­ten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hier­von unberührt.

 

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Downloads

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstverträge
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen